Deutschsprachiges Diskussionsforum: Das Betreuungsrecht im europäischen Vergleich - Sachstand und Ausblick
In allen europäischen Ländern gibt es ein dem deutschen Betreuungsrecht ähnliches Rechtsinstitut. Allerdings sind die jeweiligen gesetzlichen und praktischen Ausführungen oft sehr unterschiedlich,
wenn es darum geht, schutzbedürftige Erwachsene mit Beeinträchtigungen gesetzlich zu vertreten. Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 und die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 versuchen hier Standards zu etablieren und verpflichten die ratifizierenden Staaten dazu, die jeweiligen nationalen Gesetze an diese Standards anzupassen.
Auch wenn auf dem Papier gesetzlich alles geregelt zu sein scheint, kommt es in der Praxis zu vielen Fragen, Problemen und Zuständigkeitskonflikten. Zudem ist der Umgang mit Vorsorgemaßnahmen (z.B. Vollmachten), insbesondere über inner-europäische Grenzen hinweg, ungeregelt. Auch hier tauchen im Sinne des Erwachsenenschutzes und der Hinterlegung dieser Vollmachten Fragen auf.
Das Diskussionsforum möchte hier einhaken und europäische Akteure aus dem deutschsprachigen Raum, die in dem Bereich der rechtlichen Vertretung von Erwachsenen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nur teilweise alleine besorgen können, tätig sind, zusammenbringen und zum fachlichen Austausch anregen. Prinzipiell sind auch Vertreter aus nicht deutschsprachigen Ländern herzlich eingeladen, jedoch wird auf dem Diskussionsforum aus organisatorischen Gründen Deutsch die Diskussionssprache sein.
Als Referenten konnten wir unter anderem Herrn Prof. Dr. Bienwald gewinnen. Herr Prof. Dr. Bienwald hat 1992 das neue deutsche Betreuungsrecht maßgeblich mit beeinflusst und ist eine bekannte Größe auf diesem Gebiet. Ebenso hat Herr Prof. Dr. Ganner von der Universität Innsbruck als Referent zugesagt. Beide werden neben ihren Vorträgen eine Arbeitsgruppe leiten, in der die verschiedenen Länderkonzepte der Erwachsenenvertretung sowie die einheitliche Umsetzung der UN-BRK und des Haager Schutzabkommens noch mal aufgegriffen und diskutiert werden. Auch soll hier das Thema „Grenzüberschreitende Vollmachten und Hinterlegungen der Vollmachten“ in den Blick genommen werden. Gelten die Vollmachten EU-weit? Wie erfahre ich von diesen Vollmachten? Was muss beachtet werden etc. Das sind Fragen, die mit Blick auf ein zusammenwachsendes Europa immer wichtiger werden. Gerade in Grenzregionen, wo Menschen aus dem einen Staat in einem Nachbarstaat wohnen (Niederlande/Deutschland, Österreich/Deutschland, Österreich/Italien etc.) werden diese Fragen an Bedeutung gewinnen.
Herr Dr. Mueller vom Amtsgericht Hannover wird in seinem Vortrag die betreuungsrechtliche Praxis in Deutschland im Umgang mit ausländischen Staatsbürgern und Menschen mit Migrationshintergrund aus der Sicht der Gerichte und Praktiker näher beleuchten. Herr Dr. Mueller und Herr Türk, Geschäftsführer des Instituts für transkulturelle Betreuung e.V., werden sich in ihrer praxisorientierten Arbeitsgruppe den Problemen und Fragen widmen, die bei der Betreuungseinrichtung und Betreuungsführung von Menschen mit Migrationshintergrund aufkommen. Hierbei werden betreuungsalltägliche Aspekte in einen migrationsspezifischen Kontext gestellt: Wie erfolgt die Auswahl der BetreuerInnen? Welche Kompetenzen, Fähigkeiten und Qualifikationen müssen diese mitbringen? Welche Bedeutung haben Sprache, Kultur und Religion? Was sind die Besonderheiten und die Unterschiede in der Betreuung von einheimischen Migranten und durchreisenden EU-Bürgern, bei denen ein grenzüberschreitender Rechtsbezug in der Versorgung eintritt? Was ist zu tun bei nicht versicherten Ausländern?
Dieses Diskussionsforum versteht sich als Ort des Zusammenkommens und Diskutierens. Gemeinsam wollen wir unsere Erfahrungen austauschen und somit die Qualität in der rechtlichen Betreuung steigern.
Das deutschsprachige Diskussionsforum wird veranstaltet vom Institut für transkulturelle Betreuung e.V. (Betreuungsverein) und findet in dessen Räumlichkeiten statt.
Einen Flyer zum Download finden Sie hier.
Datum und Uhrzeit: 07. Mai 2018, 09:30 – 17:30 Uhr
Veranstalter und Ort: Institut für transkulturelle Betreuung e.V. (Betreuungsverein), Freundallee 25, 30173 Hannover, 0511/590 920-0
Teilnahmebeitrag: 60,00 € (inkl. Tischgetränke, Kaffee, Tee und Mittagessen)
Anmeldung: Per E-Mail an stefan.matschke[at]itb-ev.de oder per Fax an 0511/590 920 10.
Anmeldungen werden erbeten bis zum 23.04.2018.
